Pressemitteilung 17.03.2025
Statement zur Debatte um die Schuldenbremse

Die FREIEN WÄHLER sehen eine Reihe von Verhandlungsergebnissen von Schwarz-Rot in Berlin kritisch bis ablehnend und hatten andere Vorschläge, z.B. bei der Schuldenbremse oder dem Klimaschutzziel 2045. Wichtig ist den FREIEN WÄHLERN eine Verbesserung der Kommunalfinanzen und Reformen unter anderem bei Bürgergeld und illegaler Migration statt zu viel neuer Schulden. Es ist uns gelungen, diese Themen bei den Gesprächen mit der CSU nochmals stärker zu gewichten.

Zur Klarstellung: Eine generelle Ablehnung der schwarz-roten Vorschläge im Bundesrat wäre für die FREIEN WÄHLER jedoch NICHT durchsetzbar gewesen und hätte das Ende unserer Regierungsbeteiligung in Bayern noch vor der Sitzung des Bundesrats am Freitag bedeutet, die Vorschläge wären dann auch ohne die FREIEN WÄHLER durchgegangen. Jetzt gilt es, für Bürger, Kommunen und Wirtschaft das Beste zu machen.

Mit besten Grüßen

Team Pressestelle

FREIE WÄHLER Bayern
Giesinger Bahnhofplatz 8
81539 München